§ 1 Geltungsbereich

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie dem Auftraggeber bei einem früheren Auftrag zugegangen sind. Der Geltung etwaiger. Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil, unabhängig davon, ob etwaigen Gegenbestätigungen des Auftraggebers im Einzelfall nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.


§ 2 Preise, Vertragsaufhebung, Schadensersatz

1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Diese fällt in gesetzlicher Höhe zusätzlich an. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Lager. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese trägt der Auftraggeber zusätzlich.

2. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die Möglichkeit einer Vertragsaufhebung ein. Hierbei handelt es sich um ein vertraglich vereinbartes Aufhebungsrecht, welches unabhängig von einer etwaigen Pflichtverletzung besteht. Sofern der Auftraggeber von diesem vertraglichen Recht Gebrauch macht, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Stornogebühr in Höhe von 40 % des Auftragswertes. Etwaig bestehende gesetzliche Rücktrittgründe wegen einer zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.

3. Kommt der Auftraggeber seiner vertraglichen Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nicht nach oder verweigert er die Annahme der von dem Auftragnehmer angebotenen Ware, ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und gegen den Auftraggeber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 40 % des Rechnungsbetrages gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

4. Weitergehende Schadenersatzansprüche im Falle der endgültigen und ernsthaften Leistungsverweigerung durch den Auftraggeber bleiben davon ebenso unberührt wie der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Auftraggeber.


§ 3 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Für den Fall, dass der Auftragnehmer in Vorleistung tritt und die bestellte Ware auf Rechnung an den Auftraggeber sendet, sind sämtliche Rechnungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass es im billigen Ermessen des Auftragnehmer steht, die bestellte Ware auf Rechnung zu versenden. Im Grundsatz bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen der Lieferung der Waren Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises. 

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

3. Gegenforderungen berechtigen den Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt davon unberührt. 

4. Sofern der Auftragnehmer mit Verbindlichkeiten gegenüber dem Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsbeziehung in Rückstand ist, ruht die Lieferverpflichtung des Auftraggebers.


§ 4 Lieferzeit, Lieferung

1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf auch die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins der Schriftform. Bei schuldhafter Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins liegt ein Verzug des Auftragnehmers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vor. Vereinbarte Lieferfristen verstehen sich zuzüglich einer Nachfrist von 12 Tagen.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten sowie Materialbeschaffungsschwierigkeiten oder Betriebsstörungen – auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers eintreten – sind vom Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten (Selbstbelieferungsvorbehalt). Wenn der Auftragnehmer durch vorgenannte Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber aus einer vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Verlängerung der Lieferzeit nicht herleiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, auf eine eventuelle Verzögerung der Lieferzeit unverzüglich hinzuweisen. Überschreiten etwaige Verzögerungen einen Zeitraum von sechs Wochen, sind Auftraggeber und Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

3. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für eigenen Vorsatz sowie eigene grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Spediteurs bzw. Frachtführers versichert.

4. Teillieferungen sind gestattet.


§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind sowohl gegen den Auftragnehmer, als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt davon ebenso unberührt wie die Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz.

2. In keinem Fall haftet der Auftragnehmer für nicht vorhersehbare oder entfernt liegende Schäden.

3. Im Falle eines vom Auftragnehmer zu vertretenen Lieferverzuges beschränkt sich die Haftung auf maximal den Lieferwert.


§ 6 Eigentumsvorbehalt, Urheberrechte

1. Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Das Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Ware entstehenden neuen Erzeugnisse.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse. Bleibt bei einer solchen Verarbeitung , Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwirbt der Auftragnehmer in Höhe des Rechnungswertes, hilfsweise in Höhe des wertmäßigen Anteils der gelieferten Ware Miteigentum an den neuen Sachen

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, über die im Allein- oder Miteigentum stehende Ware des Auftragnehmers (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er sich nicht im Verzug befindet. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Veräußerung von Waren, an denen der Auftragnehmer Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der dem Miteigentumsanteil des Auftragnehmers entspricht. Der Auftraggeber bleibt jedoch weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Der Auftragnehmer ist zum Forderungseinzug befugt, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht erfüllt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. Zahlungseinstellung vorliegt. Auf Verlangen hat der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen sowie alle für eine Forderungseinziehung notwendigen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte kann der Auftragnehmer verlangen. Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörenden Waren und Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind vom Auftraggeber unverzüglich durch Einschreiben dem Auftragnehmer mit allen für eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO notwendigen Angaben mitzuteilen. Soweit der Auftragnehmer einen Ausfall erleidet, weil ein Dritter die im Zusammenhang mit einer Drittwiderspruchsklage entstehenden Kosten nicht ersetzen kann, haftet dafür der Auftraggeber. 

4. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltsrechts bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

5. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderung um mehr als 20 %, so ist er auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

6. Die gelieferten Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers zur Sicherheit verpfändet, zur Sicherheit übereignet oder zur Sicherheit abgetreten werden. Zur Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware im Wege des Factoring ist der Auftraggeber nur befugt, wenn gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet wird, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils des Auftragnehmers unmittelbar an diesen zu bewirken, sofern noch Forderungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bestehen.

7. Der Auftragnehmer ist ebenfalls (geistiger) Eigentümer der auf dessen Homepage http://www.chusaja.com eingestellten Inhalte, insbesondere des Fotomaterials. Eine Nutzung dieser Inhalte von der Homepage ist dem Auftraggeber nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.


§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Als Erfüllungsort für die Lieferung wird der jeweilige Abgangsort der Ware vereinbart, für die Zahlung des Auftraggebers München.

2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand München vereinbart.

3. Für diese Geschäftsbedingungen sowie für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

______________________________________________________________________________________________________________________________________


§ 1 Scope of application

1. All deliveries, services and offers are made exclusively on the basis of these terms and conditions. In the case of ongoing business relationships, these terms and conditions shall also apply to future transactions in which no express reference is made to them, if they have been received by the client with a previous order. The validity of any general Terms and Conditions of the client are hereby rejected. These shall not become part of the contract, irrespective of whether any counter-confirmations of the client are expressly contradicted again in individual cases.

2. Deviations from these Terms and Conditions are only effective if the contractor confirms them in writing.

3. Should individual provisions be or become invalid, this shall not affect the remaining provisions.


§ 2 Prices, Cancellation of Contract, Damages

1. All offers are subject to change. The contractor's prices do not include value added tax. This shall be charged additionally at the statutory rate. The Contractor's prices are ex warehouse. They do not include packaging, freight, postage, insurance and other shipping costs. These shall be borne additionally by the Client.

2. The contractor shall grant the client the option of canceling the contract. This is a contractually agreed right of termination which exists irrespective of any breach of duty. If the client makes use of this contractual right, it undertakes to pay a cancellation fee of 40% of the order value. Any existing statutory grounds for withdrawal due to a breach of duty for which the client is responsible shall remain unaffected.

3. If the client does not fulfill his contractual obligation to pay the purchase price or refuses to accept the goods offered by the contractor, the contractor is entitled to withdraw from the contract.

The contractor shall be entitled to withdraw from the contract and to claim liquidated damages from the client in the amount of 40% of the invoice amount. The client shall be entitled to prove that no damage has been incurred at all or that the damage is significantly lower than the lump sum.

4. further claims for damages in the event of a final and serious refusal to perform by the client shall remain unaffected by this, as shall proof of lesser damages by the client.


§ 3 Payment, offsetting, right of retention

1. In the event that the contractor makes advance payment and sends the ordered goods to the client on account, all invoices must be paid within 30 calendar days of the invoice date without deduction. It is expressly clarified that it is at the reasonable discretion of the contractor to send the ordered goods on account. In principle, the statutory provisions of delivery of the goods concurrently with payment of the purchase price shall remain in force. 

2. The contractor is entitled to assign his claims from deliveries and services for financing purposes.

3. Counterclaims shall only entitle the client to offset or assert a right of retention if they are undisputed, have been legally established or have been recognized by the contractor. The defense of non-performance of the contract shall remain unaffected. 

4. If the Contractor is in arrears with liabilities to the client arising from the current business relationship, the client's delivery obligation shall be suspended.


§ 4 Delivery time, delivery

1. Delivery dates are only valid if they are expressly confirmed by the contractor. If the contract is concluded in writing, the agreement of a binding delivery date must also be in writing. If an agreed delivery date is culpably exceeded, the contractor shall only be deemed to be in default after a reasonable grace period has been set. Agreed delivery deadlines are subject to a grace period of 12 days. 

2. The Contractor shall not be responsible for delays in delivery and performance due to force majeure and other unforeseeable, extraordinary circumstances for which it is not responsible, e.g. strike, lockout, official interventions, energy supply difficulties as well as difficulties in procuring materials or operational disruptions - even if they occur at the contractor's suppliers - even in the case of bindingly agreed deadlines and dates (reservation of self-supply). If the contractor is prevented from fulfilling its obligations on time due to the aforementioned circumstances, the delivery period shall be extended to a reasonable extent. The client may not derive any claims for damages from an extension of the delivery period for which the contractor is not responsible. The contractor undertakes to inform the client immediately of any delay in the delivery period. If any delays exceed a period of six weeks, the client and the contractor shall be entitled to withdraw from the contract with regard to the affected scope of performance. No further claims shall exist.

3. The contractor shall carry out the shipment for the client with due care, but shall only be liable for its own intent and gross negligence. The goods shall be insured in accordance with the respective forwarding conditions of the forwarding agent or carrier.

4. Partial deliveries are permitted.


§ 5 Limitation of liability

1. Claims for damages by the Client against the Contractor as well as against its vicarious agents are excluded, except in cases of willful misconduct or gross negligence. Liability for injury to life, limb and health remains unaffected by this, as does liability under the Product Liability Act.

2. Under no circumstances shall the contractor be liable for unforeseeable or remote damage.

3. In the event of a delay in delivery for which the contractor is responsible, liability shall be limited to a maximum of the delivery value.


§ 6 Retention of title, copyrights

1. Title to the delivered goods shall remain reserved as security for all claims against the customer, including future claims, until payment has been made in full. Ownership shall also extend to the new products created by processing the goods.

2. The retention of title shall extend to the products created by processing, mixing or combining the goods. If, in the event of such processing, mixing or combination with goods of third parties, their right of ownership remains, the contractor shall acquire co-ownership of the new items in the amount of the invoice value, or alternatively in the amount of the proportionate value of the delivered goods.

3. The client shall be entitled to dispose of the contractor's solely or jointly owned goods (goods subject to retention of title) in the ordinary course of business as long as it is not in default. The client assigns to the contractor all claims arising from the resale of the reserved goods in the amount of the respective invoice value with all ancillary rights. In the case of the sale of goods in which the contractor has co-ownership, the assignment shall be limited to the share of the claim corresponding to the contractor's co-ownership share. However, the client shall remain entitled to collect the receivables. The contractor shall be authorized to collect the receivables if the client fails to meet its obligations towards the contractor, in particular if it defaults on payment, if an application for the opening of insolvency proceedings has been filed or if payments have been suspended. Upon request, the client shall disclose the assigned claims and their debtors and provide all information and documents necessary for the collection of claims and inform the debtors of the assignment. The contractor may demand the assignment of claims for restitution against third parties. Access by third parties to the goods and claims belonging to the contractor, in particular seizures, must be notified immediately by the client to the contractor by registered letter with all the information necessary for a third-party action in accordance with § 771 ZPO. If the contractor suffers a loss because a third party is unable to reimburse the costs incurred in connection with a third-party action, the client shall be liable for this. 

4. The exercise of the right of retention of title does not constitute a withdrawal from the contract.

5. If the value of the securities existing for the contractor exceeds his total claim by more than 20%, he shall be obliged to release securities of the contractor's choice at the client's request.

6. The delivered goods and the claims replacing them may only be pledged as security, transferred as security or assigned as security with the Contractor's consent. The client shall only be authorized to assign the claims from the resale of the reserved goods by way of factoring if at the same time the obligation of the factor is established to effect the consideration in the amount of the contractor's share of the claim directly to the contractor, provided that the contractor still has claims against the client. The client is only authorized to assign the claims from the resale of the goods subject to retention of title by way of factoring if the obligation of the factor to effect the consideration directly to the contractor in the amount of the contractor's share of the claim is simultaneously established, provided that the contractor still has claims against the client.

7. The contractor is also the (intellectual) owner of the content posted on its homepage http://www.chusaja.com, in particular the photographic material. The client is only permitted to use this content from the homepage with the express written consent of the contractor.


§ 7 Place of performance and jurisdiction, applicable law

1. The place of performance for the delivery shall be the respective place of dispatch of the goods, for the payment of the customer Munich.

2. If the customer is a merchant, Munich is agreed as the place of jurisdiction.

3. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively to these terms and conditions and to the entire legal relationship between the customer and the contractor, but excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).